11. Dezember 2016

Polizeiangriff auf Linkes Zentrum mit zahlreichen Verletzten muss Konsequenzen haben

Nach dem Ende einer Party zur Spendensammlung für Düsseldorf stellt sich quer! (DSSQ) im Linken Zentrum am Sitz der LINKEN. Düsseldorf hat die Düsseldorfer Polizei in einem Großeinsatz mit 40 Beamten und Hundestaffel Dutzende Menschen teils ernsthaft verletzt und 6 von ihnen die Nacht über festgehalten. Der Einsatz mit dem Anlass ‚Ruhestörung‘ wurde vor Ort von einem Rechtsanwalt der LINKEN als „unverhältnismäßig“ bewertet.

Der Vorfall wurde zum Thema auf dem parallel in Düsseldorf tagenden Landesparteitag der LINKEN zur Aufstellung der Liste zu den Landtagswahlen. Die Delegierten sprachen den Opfern ihre Solidarität aus und sammelten Spenden für das Rechtshilfe-Konto von DSSQ, damit sie anwaltlich vertreten werden können.

Udo Bonn, Kreissprecher der LINKEN. Düsseldorf: "Wenn Düsseldorfer Polizei exzessiv und unprovoziert Gewalt gegen die Besucher eines linken Jugendzentrums am Sitz der LINKEN. Düsseldorf eingesetzt hat, dann riecht das nach Einschüchterung der politischen Linken durch staatliche Gewalt. Das darf es nicht geben." 

Die Kreissprecherin der LINKEN. Düsseldorf, Natalie Meisen, fordert Polizeipräsident Wesseler auf, Verantwortung zu übernehmen: "Damit setzt die Polizei von Düsseldorf ihre hässliche Tradition unter dem amtierenden Polizeipräsidenten fort: 2015 bin ich im Laufe einer Prügelattacke der Polizei auf eine friedliche Sitzblockade gegen die Dügida selbst verletzt worden. Polizeipräsident Wesseler hat sich damals hinter verschlossenen Türen nur bei mir, aber nicht bei anderen Opfern entschuldigt - wohl weil ich Geschäftsführerin der LINKEN war. Die Täter wurden niemals bestraft.  Jetzt reicht's: Ich verlange, dass sich der Düsseldorfer Polizeipräsident bei den verletzten Jugendlichen entschuldigt, die Täter öffentlich macht und zusagt, diese Gewaltaktionen gegen Links sofort einzustellen."