12. Juli 2017

Mietrechtspläne der Landesregierung sind ein Anschlag auf Düsseldorfer Mieter

Mit großer Empörung haben Kreisvorstand und Ratsfraktion der LINKEN in Düsseldorf auf die heute im Landtag debattierten Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zum Abbau von Mieterrechten reagiert.

 

Udo Bonn, Vorsitzender der LINKEN Düsseldorf sagt: „"Unsere Befürchtungen werden schneller Wirklichkeit als erwartet: Die Pläne der neuen NRW-Landesregierung aus CDU und FDP sind ein Anschlag auf die Menschen in Düsseldorf. Hier werden alteingesessene Einwohnerinnen und Einwohner durch Luxussanierungen und Horrormieten aus ihren angestammten Vierteln verdrängt. Düsseldorf muss dringend gegen spekulativen Wohnungsleerstand vorgehen. Stattdessen will die neue Landesregierung offenbar mit der Zweckentfremdungsverordnung auch das einzig wirksame Mittel dagegen abschaffen und im Interesse der Immobilienspekulanten die Mieterrechte rigoros schleifen.“

Lutz Pfundner, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE im Stadtrat Düsseldorf erklärt: „Mit ihrem Vorhaben lassen Laschet und Lindner die Hosen runter. Sie wollen den Immobilienkonzernen freie Hand geben, ihre Profitinteressen rücksichtslos auf Kosten der Mieterinnen und Mieter durchzusetzen. Gerade in Düsseldorf sinkt ständig die Zahl der bezahlbaren Wohnungen. Wohnungen, die aus der Preisbindung herausfallen, werden durch Modernisierung mit Mieterhöhungen bis zu 100% für viele Menschen unbezahlbar. Jedes Jahr gibt es über 600 Zwangsräumungen, weil die Menschen die ständig steigenden Mieten nicht bezahlen können. Notwendig sind mehr bezahlbare Wohnungen und ein besserer Mieterschutz, also das genaue Gegenteil von dem, was die neue Landesregierung vor hat.“