3. Mai 2016 O. Nordsieck

TTIP, die nächste

Hinter den Kulissen der ohnehin schon dubiosen Verhandlungen geht es noch viel heftiger zu als bisher bekannt. Greenpeace enthüllt einen Teil der krassen Wahrheit

TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, wird noch immer versucht, uns von führenden Politikerinnen und Politikern wie Kanzlerin Angela Merkel oder Noch-US-Präsident Barack Obama schmackhaft zu machen, auch von weiteren konservativ-neoliberalen Regierungschefs und unzähligen Leuten, die politisch in der zweiten, dritten, vierten Reihe stehen, aber dennoch öffentlichkeitswirksam auftreten, in NRW etwa CDU-Chef Armin Laschet oder auch, wenig verwunderlich, die komplette FDP.

Wer sich ein Bisschen informiert weiß schon lange, dass es rund um das Freihandelsabkommen nur so stinkt. DIE LINKE machte an der Seite von Umwelt-, Verbraucherschutzorganisationen und etwa auch Attac nicht umsonst von Anfang an gegen TTIP und auch gleichgelagerte Abkommen wie CETA und TISA massiv Front, stehen doch einem nachgerade lächerlichen und volkswirtschaftlich seriös kaum abzuschätzenden Zuwachs an Wirtschaftswachstum drastische Einschnitte in Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte gegenüber. 

TTIP wird ein Monster-Vertragswerk von fünfstelligem Seitenumfang, natürlich abgefasst in englischer Sprache, was selbst den wenigen Menschen, die überhaupt Zugang haben, das Verständnis nicht unbedingt erleichtert. Ausgearbeitet wird es weitestgehend von höchstbezahlten Spitzen-Winkeladvokatinnen und -advokaten aus Wirtschaftskanzleien, die schon darauf achten werden, das alles im Sinne ihrer Ideologie gestaltet wird.

Schon der pure Seitenumfang macht die wirklichen Inhalte absolut undurchschaubar. Und dass auch dieses durchaus beabsichtigt ist darf man wohl getrost sagen, finden doch sämtliche Verhandlungen unter absoluter Geheimhaltung statt, während Wirtschaftslobbyisten wie die Spinnen im Netz sitzen um ja genug und so viel wie möglich in dem Abkommen unterzubringen, was die übermächtigen Großunternehmen noch reicher und einflussreicher macht. 

TTIP wird bekanntlich, einmal in Kraft getreten, nicht mehr gekündigt werden können, weil dies der Zustimmung aller Vertragspartner bedürfte. Gleichzeitig haben selbst die Parlamente als Volksvertretungen, die dem Wunderwerk ihre Mehrheit geben müssen, so gut wie keine Einblickrechte weder in Verhandlungen noch die Ergebnisse, also die Vertragsbestandteile. Nach langer Zeit wurde etwa in Berlin für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier endlich ein TTIP-Leseraum eingerichtet, mit einer Hand voll Leseplätzen, es dürfen keine Computer mit herein und keine Aufzeichnungen mit herausgenommen werden, das Bisschen Erkenntnis, was man so gewinnt, darf nicht in die Öffentlichkeit kommuniziert werden. Transparenz, die womöglich eine Einmischung der Betroffenen in ihre eigenen Angelegenheiten befördern würde? Besser nicht.

Unterdessen läuft die Propagandamaschine. Undifferenziertes Blabla im Dienste der „Wirtschaftsinteressen“, namentlich von der Kanzlerin, ist nicht neu. Gipfel war ihre Forderung nach der marktkonformen Demokratie, aber unvergessen sind auch ideologische Nebelkerzen wie „die Globalisierung nutzt allen“ oder „sozial ist was Arbeit schafft“. Letzterer ist einer der besten Slogans, die Wirtschaftslobbyisten, hier die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ in enger Anlehnung an ein Zitat des Großunternehmers und größten bürgerlichen NSDAP- und Hitler-Förderers Alfred Hugenberg von 1932, je hervorgebracht haben, perfide, undifferenziert, weil hier der Arbeit um jeden Preis das Wort geredet wird, und alleine wegen seiner Herkunft aus dem NS-Umfeld schon ekelhaft. Aber wen stört das schon?
Vorläufiger Höhepunkt des Gut-Wetter-Machens für TTIP war Merkels und Obamas gemeinsamer Auftritt in Hannover anlässlich der Eröffnung der Industriemesse. Der Bevölkerung wird weiter ungerührt Sand in die Augen gestreut. Auch dass trotz allem die Anti-TTIP-Bewegung vor Ort eine riesige Gegen-Demo mit fast sechsstelliger Teilnehmerzahl auf die Beine stellen konnte und sowohl in den USA wie Deutschland und anderen europäischen Ländern TTIP inzwischen Zustimmungsraten von nicht mal mehr 20 Prozent erreicht ficht die Befürworter nicht an.

Nun also kommt obendrein ans Licht, auch nur wieder durch mutige Whistleblower, dass die USA hinter den gut abgeschotteten Kulissen noch weit mehr Druck auf die EU ausgeübt haben als bisher bekannt, doch in den Verhandlungen weiter zu kommen und ihre Wünsche insbesondere im Abbau von Verbraucher- und Umweltschutz durchzusetzen. Auch die berüchtigten Schiedsgerichte, wo hochbezahlte Juristinnen und Juristen von Privatkanzleien hinter verschlossenen Türen etwa über Klagen von Wirtschaftsunternehmen gegen Teilnehmerstaaten und über drohende Milliarden-Entschädigungen entscheiden, wollen die Verhandlungsführenden aus den USA unbedingt durchsetzen. Die SPD, unter ihrem glorreichen Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Gabriel, noch vor kurzem glühender Befürworter von TTIP, bezieht angesichts zu Recht sagenhaft schlechter Wahlergebnisse von unter 20 Prozent derzeit keine klare Stellung mehr, mag sich aber auch nicht vollends distanzieren von ihrem eigenen bis vor kurzem verfolgten Kurs.

Man merkt, TTIP wird zusehends und trotz aller geschilderten Bemühungen immer unpopulärer. Die Großindustrie und Großbanken beiderseits des Atlantik, entgegen den Aussagen der Wirtschaftsverbände auch gegenüber mittelständischen, geschweige denn kleineren Unternehmen weit überwiegend und schon jetzt übermächtige Profiteure des Abkommens, wollen das Ding unter allen Umständen unter Dach und Fach bekommen. 

Gerne wird auch unterschlagen, dass es Handel zwischen EU und USA ja längst in riesigem Ausmaß gibt und der eigentliche Zweck wirklich ausschließlich das weitere Schleifen von Umweltschutz, Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten ist. Was, verdammt noch mal, ist so schlimm daran, die jeweiligen, demokratisch entstandenen Rechtslagen der betreffenden Staaten einzuhalten? Oder, wenn schon, auf dem höchsten und nicht niedrigsten Stand zu vereinheitlichen, etwa auch die in den USA viel strengere Bankenaufsicht als in Europa, dafür dann die teilweise weit höheren europäischen Umweltstandards? Aber natürlich hätten die Betroffenen diese bösen Regelungen gerne weg, unter dem Deckmäntelchen des allen (allen!) angeblich so nützlichen Freihandels. Es geht um eine weitere Globalisierung der Ausbeutung von Menschen und Umwelt, um nichts anderes. Während die ohnehin schon Reichen sich weiter und noch mehr die Taschen füllen auf Kosten derjenigen, die schon fast nichts mehr haben. 

Wie es dann noch schneller weitergeht kann man etwa an der Entwicklung in Mexiko ablesen, wo das dortige Freihandelsabkommen mit den USA den Druck auf Arbeiterinnen und Arbeiter wie auf Kleinbauern noch drastisch erhöht hat, gleichzeitig aus den USA ungebremst etwa ungesündeste, in Zucker nur so schwimmende Lebensmittel den Markt überschwemmen und die Zahl der Diabetikerinnen und Diabetiker drastisch in die Höhe schnellt. Dies aber die mexikanische Regierung sich nicht mehr zu verbieten traut, da man sonst mit milliardenschweren Klagen wegen der „Wettbewerbsbeschränkung“ und angeblich entgangener Gewinne der US-Zuckerindustrie rechnen müsste. Und derartige Wohltaten würden TTIP und Co. sowohl uns wie auch den Bewohnerinnen und Bewohnern der USA auch noch in viel stärkerem Umfang bringen. Ist das, Frau Merkel, in unser aller Interesse?

TTIP, CETA, TISA und alle Abkommen, die die gleichen Ziele verfolgen, müssen verhindert werden. Der Widerstand geht weiter, und er wächst. DIE LINKE wird sich auch weiter mit aller Kraft für die Interessen der Menschen und gegen die einseitigen Interessen der Konzerne einsetzen.