12. November 2016 O. Nordsieck

Trump for President: Spalten statt versöhnen

Der Milliardär und Rechtspopulist Donald Trump wird der neue starke Mann der USA. Seine Methode zwischen egomanischem Selbstdarsteller, Medienstar, Rattenfänger von Hameln und Elefant im Porzellanladen ist aufgegangen.

Was vermögen Meinungsforscher heute noch einigermaßen sicher vorherzusagen? Diese Frage kam nach dem anders als vorhergesagt ausgefallen Brexit-Referendum auf und jetzt auch nach dem wiederum von kaum jemandem prognostizierten Wahlausgang in den USA. Und diese Frage geht uns alle an, denn nicht wenige Wahlberechtigte verlassen sich auf Vorhersagen, gerade wenn sie dem Lager der vermeintlichen Gewinner angehören, und bleiben zu Hause in der durch falsche Orakel genährten Überzeugung, „es reicht auch ohne mich“. Der Katzenjammer hinterher könnte dann groß sein, genauso groß wie wenn man sich vorher nicht gründlich überlegt, wie man denn abstimmt. Und der Wahlzettel als Denkzettel kann sich als sehr gefährlicher Bumerang erweisen.

Nun also, nachdem die US-Demokraten den eigentlichen Kämpfer für eine sozialere Umgestaltung des Landes, Senator Bernie Sanders, mit teils unlauteren Methoden ausgebootet hatten, und Donald Trump seine seriöseren und weniger radikalen Mitbewerber verbissen hatte, hatten die Wählerinnen und Wähler nur noch zu entscheiden zwischen zwei Übeln: Hillary Clinton, Ex-First-Lady, Senatorin und Außenministerin, einer Vertreterin reinsten Wassers des bisherigen Establishments, die auch schon mal für einen sechsstelligen Dollar-Betrag pro Abend bei den Bossen an der Wall-Street auftrat, und Donald J. Trump, dem selbsternannten Volkstribunen vor allem der verarmenden, überwiegend weißen Mittel- und Unterschicht, zu deren Hoffnungsträger sich der bereits reich zur Welt gekommene und bisher stets zwischen wenig zimperlich und ganz skrupellos eigennützig agierende Milliardär kurzerhand ernannte.

Wie konnte ein solcher Mensch, dessen Lebenslauf und auch sein früheres Auftreten bereits eine völlige Schmerzfreiheit im Bezug auf die Bedürfnisse und Empfindungen anderer Personen bewiesen und der im Wahlkampf weder vor Schlägen unter die Gürtellinie von Mitbewerbern, Journalistinnen und Journalisten noch sonstigen im missliebigen Personen zurückschreckte, der gleichermaßen offen sexistisch wie rassistisch auftrat, zum Idol der Hälfte der Bevölkerung werden? Und das durchaus auch bei Frauen und durchaus auch bei noch recht neuen Immigranten, wenn auch seine Mehrheit aus den Reihen weißer Männer kam. Eine umfangreiche Analyse ist an dieser Stelle sicher nicht möglich, aber doch einige kritische Punkte. 
Es grassiert gerade unter den von Trump angesprochenen Wählerinnen und Wählern eine panische und durchaus berechtigte Abstiegsangst, viele haben den sozialen Abstieg längst erlebt. Die Durchschnittseinkommen der US-Arbeitnehmerschaft stagnieren bereits seit Ende der 1970er Jahre, woran weder frühere konservative „Lichtgestalten“ wie Ronald Reagan, Vater und Sohn Bush, noch Clinton und Obama letztlich etwas änderten. 
Im Gegenteil, gerade die Republikaner seit Reagan verkündeten ein Rezept, was man uns auch in Europa und hier in Deutschland immer noch gerne verordnet: Geht es den Reichen und Besitzenden nur gut genug, wird für die anderen auch ein gutes Leben abfallen. Dass dem nicht ansatzweise so ist, wollen neoliberale, von Interessengruppen geleitete politische Kräfte aus konservativen wie sozialdemokratischen Kreisen einfach nicht erkennen, ebenso wenig wie beide großen Lager in den USA. Während die Löhne der Durchschnitts- und Kleinverdienenden stagnierten und stagnieren, viele für wirklich Hungerlöhne malochen müssen, stiegen die Managergehälter der Spitzengruppe um das Mehrhundertfache. Reichtum für einige bringt Wohlstand für die Allgemeinheit???

Dass derlei abgehängte und für sich im etablierten System keine Hoffnung sehende Menschen auch für Heilsbringer mit irrealen Versprechungen und politischem Hardcore-Kurs empfänglich sind, wurde schon in etlichen Ländern vorgemacht. Man kann bis zu Hitler zurückgreifen, dessen Aufstieg neben ohnehin nationalistischem Gedankengut und einem den Nerv der Zeit treffenden brutal autoritären Auftreten natürlich auch von den durch die Weltwirtschaftskrise in die Aussichtslosigkeit gestoßenen Bevölkerungsgruppen voran getrieben wurde. 

Aber berechtigte wie unberechtigte Ängste (etwa vor Überfremdung auch in Gegenden mit fast nicht messbarem Ausländeranteil) und Unzufriedenheit, gepaart mit halbwegs rhetorisch begabten Populisten, haben schon vielfach Extrempositionen in der Politik nach oben befördert. Der nationalistische Stimmung machende EU-Hinterbänkler und -feind Nigel Farage trieb die Briten in den Brexit aus einer verkrusteten, als feindlich empfundenen EU, die die Interessen der kleinen und ärmeren Leute nicht mehr vertritt. In Polen und Ungarn regieren bereits Rechtsnationalisten. Trump bekam in Europa lauten Beifall vom Niederländer Geert Wilders und der Französin Marine Le Pen, rechten Scharfmachern, die sich mit der selben Methode im Aufwind sehen, ebenso wie die deutsche AfD, und bei denen klar ist, dass sie mit ebenso einfachen Parolen, irrealen Versprechungen und dem Schüren von Ängsten und Ressentiments in der gleichen Weise bei den kommenden Wahlen punkten wollen.

Freilich wurde es Trump, der Moslems Einreiseverbot erteilen, die ca. 11 Millionen „illegalen“ Einwanderinnen und Einwanderer aus Mittel- und Südamerika, ohne deren billige Arbeitskraft weite Teile der US-Wirtschaft nicht funktionieren würden, ausweisen lassen und eine Mauer zwischen den USA und Mexiko bauen will (Walter Ulbricht lacht in der Hölle), von der Gegenseite auch mehr als leicht gemacht. Dem Mann, der ohne durchdachtes Konzept, dafür wie einst Reagan mit großzügigen Steuersenkungen die Wirtschaft in den USA umkrempeln und den Aufschwung herbeiführen will, ein Wahlversprechen, das in den letzten 80 Jahren jeder Präsidentschaftskandidat der großen Parteien machte, und der es gerne sehen würde wenn jeder Bürger und jede Bürgerin mit einer Schusswaffe herumliefe, hatte mit Hillary Clinton allzu leichtes Spiel. Er konnte mit seiner politischen Unerfahrenheit ja sogar punkten, indem er sagen konnte, ich gehöre nicht zum politischen Klüngel, der Kaste, die sich untereinander Pfründen und Pöstchen zuschiebt. 
Hillary Clinton, seit Jahrzehnten selbst in diesem Establishment verwurzelt, konnte und wollte dem nichts entgegensetzen, hatte schon selbst allzu viele Skandale hinter sich um gegenüber den populistischen Angriffen noch glaubwürdig zu sein, außerdem verkündete sie in der Hoffnung vom Mainstream getragen zu werden ein weiter so, was eben viele Wählerinnen und Wähler nicht mehr haben wollten. 

Hier finden sich wieder und leider deutliche Parallelen zu Europa. Auch hier hat sich eine politische Herrschaftsstruktur herausgebildet, die unter dem erfolgreichen Lobbyeinfluss der Großindustrie und Bankenwirtschaft der Perspektivlosigkeit vieler Menschen keine wirkliche Antwort entgegensetzt. Egal ob Jean-Claude Juncker, sein ebenso konservativer, jedoch intellektuell noch deutlich tiefer fliegender Vorgänger José Manuel Barroso, der durchaus von der Öffentlichkeit bemerkt derweil an den Fleischtöpfen der Investmentbank Goldman Sachs angekommen ist, Donald Tusk oder der deutsche  Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), die Parole lautet wie bei Hillary Clinton weiter so. Auch ihnen fällt nach wie vor nichts anderes ein, angesichts der ungelösten Schulden- und Bankenkrise, an der Knute der EU und der Bankenlobby fast kollabierender Länder wie Spanien oder Griechenland, grassierender Massen- und Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa, aber etwa auch in Frankreich, auch dem Kurs der CDU-geführten Bundesregierung, das deutsche „Jobwunder“ durch Billiglöhne auf breiter Front ebenso auf Kosten der Nachbarländer wie der zu erbärmlichem Mindestlohn und mit Aussicht auf null Rente schuftenden Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ungerührt durchzuziehen. 

Damit wird auch hier wie in den USA eine Unzufriedenheit auf so breiter Basis herangezogen, dass einfache Argumentationen rechter Scharfmacher auf fruchtbaren Boden fallen. Den Vorwurf, dies ungerührt weiter zu betreiben und immer mehr Menschen in Existenzangst und soziale Trostlosigkeit fallen zu lassen, müssen sich die etablierten Parteien gefallen lassen, denn sie sind nicht willens, daran etwas zu verändern.

Und was wird Donald Trump dem Globus bescheren? Da er, vom Getöse seines skrupellosen Wahlkampfes, seinem ausländer-, minderheiten- und frauenfeindlichem Auftreten abgesehen, unkalkulierbar ist, ist er auch auf internationalem Parkett in Zeiten einer unübersichtlich gewordenen Weltlage und angesichts der wirtschaftlichen und militärischen Macht der USA gefährlich, wobei auch Clinton knallhart und alles andere als ein Friedensengel gewesen wäre.

Derzeit befindet sich Trumps Schattenkabinett noch in der Phase des Entstehens, erste Anzeichen deuten auf eine selbst für die US-Republikaner erzkonservative Besetzung hin. So könnte der Eiserne Besen und Ex-Oberbürgermeister von New York, Rudolph Giuliani, ebenso dazugehören wie die durch bisweilen strunzdumme Äußerungen aufgefallene, klerikale und ultrakonservative Sarah Palin aus der Tea-Party-Bewegung. 

Es ist auf lange Zeit nichts gutes zu erwarten, immerhin spannend dürfte die Weltpolitik werden, alleine schon wie sich das Verhältnis der USA zu China, Russland und der in sich bröselnden EU entwickeln wird. Und gespannt darf man beobachten, wie Trump seine vielen Wahlversprechen einzuhalten gedenkt, z.B. die Krankenversicherung für seine vielen Wählerinnen und Wähler aus den armen Bevölkerungskreisen wieder abzuschaffen, was seiner Popularität vor den Wahlen höchst erstaunlicherweise keinen Abbruch tat. Eines immerhin wird man ihm nicht nachsagen können, dass er nicht angekündigt hat, was er wollte.

Vielleicht bereitet er in den USA den Boden für eine erstarkende linke Bewegung, wenn die Menschen irgendwann merken, dass ein rechter Populist ihre Lage auch nicht wirklich verbessern kann oder will. Das aber ist Wunschdenken und eine sehr vage Hoffnung. Immerhin TTIP dürfte wohl vom Tisch sein, obwohl man sich auch da nicht zu früh freuen sollte. Denn der Einfluss von internationalen und US-Konzernen ist ja nicht verschwunden, ganz davon abgesehen, dass Trump als wenig zimperlicher Geschäftsmann selber ein Spieler auf diesem Feld ist.

Aber wenn allzu viele Menschen in der Hoffnungslosigkeit versinken, weil die bisher herrschenden Kräfte sie ungerührt fallen lassen, dann müssen diese sich an den Entwicklungen eine deutliche Mitschuld geben lassen, und wenn ein milliardenschwerer Menschenfreund wie Trump dabei herauskommt. Und die Präsidentschaftswahl in den USA war diesmal wirklich nur die Wahl zwischen zwei Übeln.