30. Juni 2016 O. Nordsieck

Sieg des Egoismus

Das lang angekündigte Referendum in Großbritannien über Verbleib in oder Austritt aus der EU ist erfolgt. Das Lager der EU-Befürworterinnen und -befürworter ist über die vergangenen Monate langsam abgebröckelt. Ein zunächst gerade auch vom konservativen Premier David Cameron, der das Referendum letztlich zu verantworten hat und ursprünglich als rein taktisches Manöver zu seiner eigenen Wiederwahl betrieben hatte, sicher geglaubter Sieg der EU-Befürworter ging trotz aller Bemühungen der „Remain“-Wahlkämpfer, auf deren Seiten die Abgeordnete Jo Cox sogar mit ihrem Leben bezahlte, in die Hose. Respektiert das britische Parlament den Ausgang des Votums, mit immerhin 52 zu 48 Prozent, wird der Staat die Europäische Union verlassen.

Während zumindest in der medialen Berichterstattung ein nicht unerheblicher Teil der Britinnen und Briten selbst über den Ausgang und die sich jetzt abzeichnenden Folgen des Votums erschreckt sind, darunter nach eigenem Bekunden auch zahlreiche, die für den Austritt gestimmt haben, bezieht die EU sowie auch diejenigen Regierungschefs der Einzelstaaten, die sich hierzu bereits geäußert haben, die Position, dass man nun einen schnellen Austritt Großbritanniens erwartet, kein Zaudern und auch kein Verhandeln vorab, wie es der britische Premier Cameron wünscht, der einerseits in langer Tradition britischer Europapolitik gerne für seinen Staat die Vorzüge, etwa die Mitgliedschaft im Binnenmarkt, behalten, die vermeintlichen oder tatsächlichen Nachteile, etwa die Nettozahlungen seines Landes an die EU oder die Freizügigkeit des Zuzuges von Menschen aus anderen EU-Staaten, aber weg haben möchte. Darüber hinaus kündigte Cameron seinen Rücktritt an, aber erst für den Oktober 2016, während er selbst als in jeder Hinsicht Verantwortlicher aber auf keinen Fall derjenige sein möchte, der den Austritt formal in die Wege leitet.
Unmittelbar nachdem sich eine Mehrheit des Votums abzeichnete passierte derweil ein eingeübtes Ritual in den deutschen Fernsehsendern, sowohl den privaten wie öffentlich-rechtlichen. Man mag die übliche Rhetorik breiter deutscher Medien nicht mehr hören, die die mittlerweile zu so ziemlich jedem Sachverhalt immer zuerst gestellte Frage auch hier stellen: Was sagt denn die Wirtschaft dazu? Wobei schon die Frage Augenwischerei ist, denn „die Wirtschaft“ ist bekanntlich ein abstraktes Gebilde, welches keinen einheitlichen Willen besitzt, noch gibt es irgendeinen Sachverhalt, der für die Gesamtheit auch der Unternehmer unisono gut oder schlecht ist, ein kompletter Staatsbankrott vielleicht mal ausgenommen. Und gefragt werden an dieser Stelle üblicherweise mehr oder auch eher weniger kompetente und tendenziöse Börsen-Gurus, womit obendrein unterstellt wird, das Verhalten der Börsen sei allein ausschlaggebend für was auch immer in der Welt oder auch nur in der Wirtschaft passiert.
Im Kern ist die Frage nach den wirtschaftlichen Auswirkungen des britischen EU-Austrittes aber leider in der Tat eine eben so wichtige wie die der sonstigen politischen Konsequenzen, hängen doch gerade hieran vermutlich sowohl diesseits wie jenseits der britischen Inseln eine geschätzt hoch sechsstellige Zahl von Arbeitsplätzen, die der absoluten Mehrheitsmeinung von Volkswirtschaftlerinnen und Volkswirtschaftlern nach durch den Austritt verloren gehen werden. Damit stehen eben jene Menschen, die ihre Existenz verlieren werden, und die von ihnen abhängigen Familien schon mal ganz klar als die großen Verlierer des Votums fest. Ob sich in dem über weite Strecken gerade von den Austritts-Befürwortenden zutiefst unsachlich geführten, teilweise nur noch auf dumpfen Nationalismus und Egoismus zielenden Wahlkampf die Stimmberechtigten über diese Konsequenz bewusst waren? Es muss wohl angezweifelt werden, hilft aber nicht mehr. 
Der Chef der britischen, rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei UKIP (United Kingdom Independence Party), Nigel Farage, frohlockte unmittelbar nach bekanntwerden des Ergebnisses, dieser Tag sei der Tag der Freiheit für sein Vaterland, die von Brüssel, synonym für die EU, angelegten Fesseln gesprengt (wobei er nebenbei und wohl wissend außer Acht lässt, dass ein Großteil der Regelungen, gegen die er wettert, unter maßgeblicher Einflussnahme britischer Politik Treibender zustande gekommen ist). Für viele wird die Freiheit den Geschmack der Arbeitslosigkeit haben. Findet der Austritt aber statt, davon kann man ausgehen, wird es schon um ein abschreckendes Exempel zu statuieren und weitere potentielle Austrittskandidaten abzuschrecken keine baldige Rückkehr des Vereinigten Königreiches geben und auch kein sonderliches Entgegenkommen der verbleibenden EU-Staaten gegenüber jetzt vermutlich bald geäußerten Wünschen der Briten nach für sie günstigen Sonderregeln. Dazu haben führende EU-Politiker wie Donald Tusk, Jean Claude Juncker und Martin Schulz bereits sehr schnell klar Position bezogen. Hier nach dem Wahlausgang Regelungen zu schaffen, die Großbritannien noch einseitig Vorteile verschaffen würden, wäre vermutlich auch ein falsches Signal, würde es antieuropäische Tendenzen in anderen Ländern doch eher noch antreiben nach dem Motto, seht, die Nachteile haben wir beseitigt, die Vorteile können wir behalten.
Der politische Schaden aber ist vermutlich in seiner ganzen Tragweite noch gar nicht abzuschätzen. Nicht unterschlagen werden soll aber auch, dass die genannten Herren Honoratioren aus der EU-Spitze, schon ihre Vorgänger wie etwa der Radikalkapitalist Baroso und die von ihnen vertretenen, bürgerlich-konservativen wie auch sich sozialdemokratisch nennenden Parteien ohne jede Rücksichtnahme EU-weit den Turbokapitalismus, der auch laut der deutschen Kanzlerin angeblich allen nutzt, knallhart voran getrieben und damit eine Vielzahl von Menschen in eine soziale, wirtschaftliche und auch gesellschaftliche Verliererposition gedrängt haben zu Gunsten einer immer mächtiger werdenden Kaste von Großunternehmen, deren Management knallhart und oftmals ohne jede gesellschaftliche Mitverantwortung agiert. 
Der so entstandene, sich dann eben auch in diesem Votum Bahn brechende Verdruss vieler Menschen über ihre Lebenssituation ist nicht neu und leider allzu oft auch berechtigt, blickt man europaweit auf ein Riesenheer an Arbeitslosen, Kleinstverdienern, Minijobbern, Armutsrentnern und, und, und. Einiges hat die EU tatsächlich zu verantworten, und was sie definitiv hat ist ein großes Transparenzproblem für die Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidungswege und Entscheidungsstrukturen erkennen zu lassen, was Gegnerinnen und Gegner allzu gerne als Argument für eine gefühlte Bevormundung nutzen. Hier könnte die jüngste Entwicklung, hoffentlich, zumindest ein Gutes haben und die Strukturen der EU könnten und müssten demokratischer und auch nach außen klarer strukturiert sein, damit die EU-Bürgerinnen und -Bürger auch wieder das Gefühl bekommen, gerade an Entscheidungen auf EU-Ebene demokratisch wirklich beteiligt zu sein.
Tatsächlich wird die EU seit ihrem bestehen von einem neoliberalen, immer marktradikaler werdenden Mainstream beherrscht, der aber letztlich, auch das muß man festhalten, aus dem mehrheitlichen Stimmverhalten ihrer Wahlberechtigten resultiert. Wer also Parteien wählt, die den freien, ungezügelten Kapitalismus propagieren, darf sich über dessen Auswirkungen eigentlich auch weder wundern noch beklagen. Wahrgenommen (und dargestellt) wird es natürlich in der Regel anders und zumal dies leicht und populär zu machen ist die EU auch seitens nationaler Politikerinnen und Politiker gerne für alles mögliche gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich gemacht, was sie letztlich gar nicht zu vertreten hat bzw. was diese mehrheitlich selbst dort befürwortet und durchgesetzt haben. Erfolge verbuchen Menschen in Führungspositionen bekanntlich immer für sich, unangenehme Sachverhalte hingegen haben ebenso so gut wie immer andere zu vertreten. 
Und paradoxerweise sind rechtspopulistische Parteien weit überwiegend die Gewinner der Unzufriedenheit, die in ihren Programmen, wie etwa die deutsche AfD, aber ebenso hart radikal kapitalistische Positionen, etwa einen Einheitssteuersatz für alle oder die Ablehnung von Arbeitslosenversicherungen wie auch einer Erbschaftssteuer selbst für große Vermögen vertreten. Die „Wutbürger“ und -bürgerinnen, die im Zorn gerade diese Parteien als vermeintliches Heil wählen, haben leider soweit in aller Regel nicht gelesen und verachten allzu oft die linken Parteien, da man ihnen jahrzehntelang anerzogen hat, diese unter Missachtung jedweder Sachargumente nicht zu mögen.
Gerade den „Gewinnern“ des Referendums mag man wünschen, dass ihnen der Jubel im Hals stecken bleibt wenn die Auswirkungen des Austrittes mit der Zeit greifbar werden. Erschreckend ist, dass antieuropäische Stimmung kein Problem der Briten alleine ist. Meinungsumfragen zufolge wären etwa in Deutschland bis zu 38 Prozent der Erwachsenen für einen EU-Austritt. Sollte etwa die AfD dies politisch instrumentalisieren, wird es hier zu einer ähnlich harten Spaltung der Bevölkerung kommen wie in Großbritannien, wo die Lager sich mittlerweile absolut unversöhnlich gegenüberstehen. Und das wird nach dem Referendum natürlich nicht beendet sein. Beispielsweise auch die polnische, ebenso stramm nationalkonservativ bis rechtspopulistisch zu verortende Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) schürt in unserem östlichen Nachbarland ganz offen auch eine Feindlichkeit gegenüber der EU, wobei sich hier wie in anderen Ländern, egal ob den Niederlanden, Dänemark, auch der Schweiz, natürlich auch in Deutschland, ganz klar einer massiven Ausländerfeindlichkeit bedient und diese und eine Angst vor Überfremdung geschürt werden, wie es gerade auch UKIP massiv betrieben und damit die Stimmung in der Bevölkerung weiter vergiftet hat.
Nigel Farage spricht vom Sieg der „anständigen Menschen“ gegen die Macht der Banken. Er selbst war vor seinem Wechsel in die Politik viele Jahre Angestellter bei mehreren dieser Institute, auch im als Heuschrecken apostrophierten Investmentbankgeschäft. Dass gerade Farage sich hier als eine vom Saulus zum Paulus mutierte Figur hinstellt ist schlicht verlogen, aber das Ergebnis der Abstimmung, wie dumm und kurzsichtig, aus dem Bauch heraus und über die Konsequenzen schlecht informiert auch immer es war, steht. Und die Chancen für ein zweites Votum, wie es inzwischen Millionen britische Wahlberechtigte fordern, die über den Ausgang des ersten erschreckt und fassungslos sind, stehen mehr als gering. Auch wenn man stimmberechtigt ist sollte man sich der Konsequenzen seines Stimmverhaltens bewusst sein und der Stimmzettel war hier mehr als ein Warnschuss, als ein gerade auch von allen rechtspopulistischen Parteien immer wieder gern geforderter „Denkzettel für die Etablierten“. Dies sollte auch jeder und jedem eine Warnung sein, die hier allzu leichtfertig ihre Kreuzchen bei rechten Parteien machen, um es „denen da oben“ zu zeigen. 
Eine wirkliche gesellschaftliche Veränderung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit gerade für die Schwächeren und Schwachen in der Gesellschaft kommt nicht von rechts. Sie kommt nicht aus dem gut abgesicherten Bürgertum, dass sich für die Belange der Schwachen von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen überhaupt nicht schert, noch weniger von oftmals selbst aus gutbürgerlichen bis wohlhabenden Kreisen stammenden Rechtspopulisten, die ihrer vermeintlichen Zielgruppe dies mit allzu einfachen Parolen einreden wollen.
Argumentiert wurde auch beim Votum vom 23. Juni mit rein nationalem Egoismus und auch dieser Schuss geht ziemlich sicher für die Britinnen und Briten nach hinten los. Sie werden künftig, und sie waren ja ein politisches Schwergewicht in der EU, an keinen Diskussionen, Abstimmungen, Gesetzgebungen der Union mehr teilhaben. Etwaige Eigeninteressen, denen hier gerade von den „Exit“-Befürworterinnen und -befürwortern das Wort geredet wurde, werden also erst recht gar nicht mehr durchzusetzen sein. Und gerade wirtschaftlich wird Großbritannien über seine enge Verknüpfung mit dem Kontinent unzweifelhaft weiter eng auf die EU angewiesen und auch für diese ein wichtiger Partner sein. Hochinteressant dürfte obendrein noch werden, ob die weit überwiegend EU-freundlichen Schottinnen und Schotten nun nicht ihrerseits verstärkt eine Abspaltung vom (noch) Vereinigten Königreich betreiben werden. Am Ende stehen womöglich England und Wales als Rumpf-Britannien noch alleine da (und Queen Elisabeth erringt, hieran selbst unschuldig, die zweifelhafte Ehre, am Anfang ihrer Regentschaft das Ende des britischen Empire und am Ende das von Großbritannien selbst zu erleben). Dass der gesamte Staat international viel weniger Gewicht haben wird als jetzt im Rahmen der EU liegt auch auf der Hand, wobei die EU ohne Briten natürlich auch maßgeblich geschwächt wird. 
Aber das alles waren, muss man konstatieren, offensichtlich für den Wahlausgang keine entscheidenden Argumente. Die Auswirkungen eines EU-weit von allen etablierten Parteien ungezügelt angetriebenen, immer radikaleren Kapitalismus brachen sich in ihrer Konsequenz Bahn in der Angst vieler Menschen, als Verlierer dieser Entwicklung zu enden, kanalisiert wurde dies rechtspopulistisch vor allem in einer ungeahnt befeuerten Fremdenfeindlichkeit und dem vermeintlich glorreichen versprechen, in Zukunft alles phantastisch auf nationaler Ebene zu regeln, kumuliert im rechten Schlachtruf „Britain first“, unter dem auch die oben erwähnte Labour-Abgeordnete Jo Cox, die für einen Verbleib kämpfte, gerade niedergemetzelt wurde. Zu befürchten steht darüber hinaus, dass Deutschland nach dem Ausstieg dieses so wichtigen EU-Staates noch mehr die Rolle einer Hegemonialmacht in der EU zuwachsen wird (was viele skeptische Menschen heute schon so sehen), zumindest gefühlt und in der Wahrnehmung der Nachbarländer. Dies wäre absolut fatal und nur durch einen strikten politischen Kurs der Besonnenheit und Bescheidenheit vielleicht zu vermeiden, in gar keinem Fall dürfen in Deutschland nationalistisch-egoistische Kräfte wie die AfD an Einfluss gewinnen.
Was man der EU und ihren Institutionen seit langer Zeit vorwerfen muss, sie haben es nicht geschafft und es hat auch über weite Strecken von den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern niemanden interessiert, gerade die „kleinen“, also einkommensschwächeren, sozial und gesellschaftlich benachteiligten Menschen mitzunehmen und auch an den Erfolgen der gemeinsamen europäischen Sache spürbar teilhaben zu lassen. Dass gerade das jetzt austreten wollende Großbritannien bzw. dessen politische Mehrheit diese Entwicklung hin zu einer immer weiter gehenden Spaltung der europäischen Bevölkerungen in Wohlhabende und Arme über Jahrzehnte massiv vorangetrieben hat, zumeist im Schulterschluss mit deutschen Regierungen, egal ob unter Kohl, Schröder, Merkel, und jetzt eben diese Angst, Verlierer dieser Entwicklung zu sein, viele Menschen in den „Brexit“ getrieben hat, kann nur als Zynismus der Geschichte gesehen werden.
Natürlich bleibt zu hoffen, dass die EU sich nicht weiter spaltet und womöglich auseinanderbricht. Für die durchschnittlichen EU-Bürgerinnen und -bürger von heute ist ein friedliches Miteinander der EU-Staaten zu einer Selbstverständlichkeit geworden, über die kaum noch jemand nachdenkt. Dass vor gerade einmal zwei bis drei Generationen nationaler Egoismus, Nationalismus und Faschismus zu zwei Weltkriegen geführt haben, in denen die Staaten Europas blindwütig, ja teilweise kriegslüstern brutal aufeinander losgingen und unzählige Millionen Menschen ihr Leben ließen und der ganze Kontinent zweimal verwüstet wurde, ist in Vergessenheit geraten. 
Aber gerade der Eindruck dieser beiden Kriege war eine Keimzelle für ein vereintes Europa. Vielleicht sollten sich das, bei allem Frust, viel mehr Menschen wieder deutlich ins Gedächtnis rufen. Ein Zerfallen der EU aus kurzfristigen, vermeintlich nationalen Interessen darf nicht passieren, wobei auch hier darüber hinweg getäuscht wird, dass das „nationale“ Interesse in aller Regel auch nur zu einem weiteren sich selbst bedienen der Reichen und übermächtigen Wirtschaftslenker auf Kosten der anderen genutzt wird. 
Hoffentlich zieht die verbliebene EU aus dem Abstimmungsergebnis vom 23. Juni und seinen Folgen den so dringend notwendigen Schluss, endlich eine wirklich soziale und faire Politik auf breiter Front durchzusetzen, sowohl innerhalb wie zwischen ihren Mitgliedsstaaten, die gerade auch die armen und schwachen Menschen nicht im Stich lässt, jedem die Möglichkeit zu einer guten Ausbildung und einem Leben in zumindest sozial gesicherten Verhältnissen ermöglicht. Das Verhalten der Europäischen Union und ihrer Institutionen, maßgeblich unter Federführung der deutschen Kanzlerin und ihres Finanzministers und mitgetragen von einer erbärmlichen, ihren Namen nicht mehr verdienenden Sozialdemokratie, gegenüber den südeuropäischen Wirtschafts-Krisenstaaten, allen voran Portugal und besonders Griechenland, gibt da leider wenig Grund zur Hoffnung. Ohne eine starke Linke in ganz Europa ist für eine Weichenstellung zu sozial gerechten Gesellschaften leider große Skepsis angebracht.