22. Juni 2016 O. Nordsieck

Brexit und wie weiter?

Am 23. Juni findet in Großbritannien das Referendum darüber statt, ob Engländer, Schotten, Waliser und Nordiren die EU verlassen möchten oder nicht. Dies wird vermutlich auf europäischer Ebene die Entscheidung mit den derzeit drastischsten, abzusehenden Auswirkungen auf die Europäische Union wie auch Großbritannien selbst sein. Kann man schon aus der bisherigen Entwicklung Lehren ziehen?

Zur Vorgeschichte: Großbritannien trat 1973 zusammen mit Irland und Dänemark im Rahmen der allerersten Erweiterung der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bei. Dies wurde damals vor allem von den Konservativen gewünscht und gefördert, war es doch auf rein wirtschaftliche Vorteile ausgerichtet und die Staaten waren zunächst noch weitgehend autonom. Kritik kam zuerst aus Reihen der Labour-Party. 

In dem Maße, wie die EG- und späteren EU-Staaten aber über einen reinen Wirtschaftsverbund hinaus Befugnisse an supranationale Institutionen (zunächst vor allem Kommission, Ministerrat, zunehmend auch EU-Parlament) abgaben, wurden gerade auch in Reihen der Konservativen (Tories) die kritischen Stimmen auf den Inseln immer lauter und Premierministerin Margaret Thatcher steuerte vor allem gegen die damaligen französischen und deutschen Regierungschefs Mitterand und Kohl einen klaren Kurs gegen eine Zielrichtung hin auf "Vereinigte Staaten von Europa" oder auch nur eine weitere deutliche Annäherung der europäischen Staaten. Gerade auch Thatcher, eine Neoliberale reinsten Wassers, blickte stets nur auf den vermeintlichen oder kurzfristigen Vorteil der britischen Industrie, des Bankensektors und auch der Landwirtschaft und hatte den Blick nahezu ausschließlich auf wirtschaftliche Aspekte gerichtet. Dabei war sie nach innen wie außen gleichermaßen sendungsbewußt wie gnadenlos in der Durchsetzung ihrer Agenda, wenn es nur den Reichen besser geht ist es auch gut für alle. Entsprechend verheerend sind bis heute die Auswirkungen ihrer Politik, aber das ist ein anderes Thema.

Ihr politischer Nach-Nachfolger, der derzeitige Premier David Cameron, pflegte das Erbe einer Ideologie der Eigenständigkeit Großbritanniens. Seit 2010 amtierend, war er zunächst klar gegen eine Volksabstimmung über einen Verbleib in oder Austritt aus der EU. Er geriet durch die langsam, aber unaufhaltsam erstarkende UKIP, die United Kingdom Independence Party, jedoch immer mehr unter Druck. Diese hatte erstmals ein Referendum über einen EU-Ausstieg gefordert. Unter dem Eindruck einer möglicherweise verloren gehenden Parlamentswahl knickte Cameron schließlich ein und versprach den Bürgerinnen und Bürgern bis spätestens 2017 eine Abstimmung, welche nun vor der Tür steht. Gleichzeitig nutzte er das drohende Votum, um in bester Thatcher-Tradition gegen alle anderen EU-Staaten eigene Ziele durchzusetzen, immer mit der Drohung in der Hinterhand, sonst könne das Referendum gegen den EU-Verbleib ausgehen.

Derweil sind die Grenzen zwischen EU-Befürwortenden und EU-Gegnerinnen und -Gegnern nicht mehr dem klassischen Parteienspektrum zuzuordnen. UKIP ist klar für einen Austritt, die Liberaldemokraten dagegen, bei den großen Tories und Labour ist das Bild uneinheitlich und Befürworter wie Gegner finden sich in beiden Reihen. Eines immerhin bewirkt das Referendum, eine totale und harte Spaltung des Landes in die beiden unversöhnlichen Lager.

Camerons Kalkül, die Wahl zu gewinnen, ging zwar auf. Seine Siegesgewißheit, ein Referendum wie von ihm vertreten werde klar zugunsten eines Verbleibes in der EU ausfallen, hingegen wurde mehr und mehr fragwürdig. Am Ende könnte Cameron als derjenige in die Geschichte eingehen, der für einen vermeintlichen Wahlvorteil und seine Wiederwahl den Zusammenhalt Europas torpediert hat.

Und während die Befürworter eines Verbleibes nahezu und in altbekannter Manier fast ausschließlich wirtschaftliche Gründe anführen, appellieren die Gegner an eine allgemeine, teils konkrete, teils diffuse Unzufriedenheit der Einwohnerinnen und Einwohner mit der EU, agieren aber auch mit allen möglichen anderen Aspekten, die in einen EU-Kontext gerückt werden: einer vermeintlichen Machtlosigkeit gegenüber Brüssel, dem Ausverkauf nationaler Interessen, was auch immer diese sein mögen, Angst vor Überfremdung und am Ende auch purem Nationalismus. Derzeit liegen Zustimmung und Ablehnung der EU-Mitgliedschaft in Vorhersagen dicht an dicht, der Ausgang der Abstimmung ist somit nicht vorherzusagen.

Der Austritt aus der EU hätte drastische Folgen, er wäre für die EU eine massive Schwächung und ein Präzedenzfall, für die Briten aber wären die Auswirkungen ungleich heftiger. Es würden nach einem Austritt und einer Übergangszeit von zwei Jahren für britische Waren Zölle fällig, was die ohnehin nicht mehr sehr starke produzierende Industrie hart treffen würde, gehen doch die Hälfte aller exportierten Waren in die EU (Deutschland ist hierunter größten Handelspartner). Es wäre auch mit der Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger von den Inseln erst mal weitgehend vorbei, müssten doch Visa, bei längerem Aufenthalt in der dann verbliebenen Gemeinschaft Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse beantragt werden. Zahlreichen Britinnen und Briten, die in anderen EU-Staaten leben und arbeiten, sitzt dieser Schrecken schon im Genick, viele bemühen sich bereits seit längerem, ob sie nicht eine andere, dann noch innergemeinschaftliche Staatsangehörigkeit erlangen können. Auch wäre Großbritannien ja dann, was die Zukunft der EU angeht, ohne jedes Mitspracherecht. Was allein aus den dann "herrenlos" werdenden britischen EU-Mitarbeitern wird, ist auch noch völlig ungeklärt.

Neben diesen in der Tat überwiegend wirtschaftlichen Folgen wäre der Schaden für den europäischen Gedanken aber mindestens genauso verheerend. Es wäre mit Verweis auf den Austritt des Vereinigten Königreichs gerade für Rechtspopulistinnen und -populisten, die ohnehin auf breiter Front in Europa auf dem Vormarsch sind, wesentlich leichter, nationalistisch und anti-europäisch Stimmung zu machen, Großbritannien als leuchtendes Beispiel vor Augen. Darin, die EU zu hassen, sind sich auch die diesen Parteien angehörenden Abgeordneten etwa des EU-Parlaments übernational erstaunlich einig, unnötig zu erwähnen, wie gut sich die AfD etwa mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders von der „Partij voor de Vrijheid“ oder der österreichischen FPÖ versteht.

Lehren hingegen müssten die Verantwortlichen in der EU allerdings längst gezogen haben oder spätestens jetzt ziehen, denn so oder so ist eine austrittswillige Stimmung bei der Hälfte der Stimmberechtigten ein verheerendes Zeichen. Bei den herrschenden Mehrheitsverhältnissen ist in dieser Hinsicht jedoch außer einem eher kleinlauten "weiter so" nichts zu erwarten und sogenannte Reformen haben seit langem immer nur eine Zielrichtung, wie auch etwa Abkommen wie TTIP, CETA, TISA, den turbokapitalistischen Marktradikalismus und damit den Druck und die Ausbeutung auf alle Teilnehmer immer weiter zu steigern. Auch daher stammt zum großen Teil die totale Unzufriedenheit vieler Menschen, die sich hier auch, aber nicht nur gegen die EU wendet.

Erschreckend ist auch, und das spricht nicht für die EU, dass aus Reihen ihrer höheren und höchsten Vertreterinnen und Vertreter und Repräsentantinnen und Repräsentanten in Richtung Großbritanniens nahezu eisernes Schweigen herrscht, weder Mahnungen vor den negativen Folgen eines Austrittes noch das Betonen der Vorzüge, die die EU und ihre Vorgänger seit 1958 den weitaus meisten Menschen gebracht haben, allen voran eine bisher ungekannte Friedensperiode zwischen den Völkern zumindest West- und Südeuropas, aber etwa auch Reisefreiheit, finden statt. Gänzlich uneuropäisch halten die Institutionen der EU sich aus der "Brexit"-Debatte heraus, ja vermeiden auch Antworten auf etwa in diese Richtung von Journalistinnen und Journalisten gestellte Fragen.

Und was kanalisiert sich letztlich, angestachelt von politischen Einzelinteressen überwiegend eher konservativer und vor allem rechter Europa-Gegner, im Ausdruck einer Europa-Feindlichkeit, während ebenso Konservative zumeist aus wirtschaftlichen Gründen für einen Verbleib Großbritanniens werben? Es kanalisiert sich eine breite Unzufriedenheit mit den für viele Menschen herrschenden Lebensverhältnissen, mindestens eine Angst, zukünftig deutlich schlechter dastehen zu werden als bisher. Diese ist nicht ungerechtfertigt und die EU, zumal wenn sie sich nicht wehrt, ein passender Buhmann.

Mit Blick auf immer ungleicher werdende Lebensverhältnisse innerhalb aller EU-Staaten, grassierende allgemeine und vor allem Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten, besonders in Südeuropa, den Plänen etwa der französischen Regierung, Rechte von abhängig Beschäftigten wirklich drastisch zu beschneiden, ist Unzufriedenheit und Angst nicht wirklich verwunderlich. Nur ein Auseinanderbrechen der EU kann nicht das Ziel oder die Lösung sein, vielmehr eine Umgestaltung dahin, allen Menschen in und mit der EU ein sicheres Auskommen zu geben, auch wenn man dann die marktradikalen Spielregeln etwas ändern und bei den Einkommen mal deutlich umverteilen müsste, und zwar nicht von unten nach oben sondern anders herum. Denn Geld dafür wäre vorhanden, was alleine fehlt, sind Mehrheitsverhältnisse, dies auch zu ermöglichen.

Unter rechtspopulistischem Druck stehende Nationalstaaten, die gegeneinander statt miteinander arbeiten, im inneren den Druck gerade auf die sozial, ökonomisch Schwachen, Menschen mit Migrationshintergrund, auch Homosexuelle und sonstige Minderheiten ausüben, das kann es nicht sein. Was helfen würde, wäre eine starke, linke Bewegung in ganz Europa, die allen Menschen das Gefühl und die Sicherheit gäbe, politisch und finanziell sicher leben zu können. Dann wäre Europa, ein vereintes Europa, auch in den Köpfen der Menschen wieder mehr wert.