16. September 2016 O. Nordsieck

Aufbegehren und Flagge zeigen gegen CETA, TTIP, TISA

Auf nach Köln zur Großdemo am 17. September 2016

 

Die Freihandelsabkommen CETA UND TTIP sowie das Dienstleistungsabkommen TISA haben ein Transparenzproblem, aber nicht nur dieses. Gebetsmühlenartig predigen uns bestimmte Politikerinnen und Politiker aus bestimmten Richtungen, aber auch mehr oder weniger deutlich als Lobbyvertreter von Großunternehmen erkennbare Menschen die Vorzüge dieser Abkommen. Wenn dem so wäre, warum findet dann eigentlich eine solche Heimlichtuerei statt? Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, selbst für Parlamentarierinnen und Parlamentarier de facto so gut wie keine Einsichtnahme in die Vertragstexte. Alleine das ist schon ein Indiz, dass hier massiv gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen wird. TTIP, CETA und TISA dürfen nicht kommen!

Sigmar Gabriel ist bisweilen auch in der Öffentlichkeit oft muffelig, was durchaus für ihn spricht, nicht unbedingt für seinen sachlichen Stil bekannt und gerne auch mal ein emotionaler Haudrauf. Zeigt er Neonazis, die ihn offen provozieren, den Stinkefinger, trifft es auch mal die Richtigen und darüber, ob ein Bundesminister und Vizekanzler das „darf“ entstand eine merkwürdige Diskussion, auch wenn man sich Frau Merkel mit dieser Geste kaum vorstellen kann.
Innerlich allerdings und manchmal auch nur wenig verborgen zieht Gabriel diesen Finger auch oft, wenn er einfach seinen Kopf durchsetzen will und sich einer kontroversen Diskussion nicht stellen mag. Und Gabriels Kopf will sich oft durchsetzen, eigentlich immer. Dahinter steht neben der Persönlichkeit ein klares Machtgehabe, doch der Mann ist auch bei aller Fassade ein abgebrühter Taktiker, der in wenigem meisterlich ist, doch ganz gut darin, den Menschen ein X für ein U vorzumachen. So ließ er TTIP jüngst scheinbar fallen, will aber doch wenigstens CETA durchdrücken.
TTIP, CETA und TISA wurden uns mit großen Versprechungen schmackhaft gemacht. Man wusste wenig, aber Handel ist ja für sich genommen nichts schlimmes, kombiniert mit dem Wort Freiheit und vagen, aber teils üppigen Wachstumsversprechungen wollte die großkapitalistische Lobby die Abkommen durchziehen und verkaufte neben den abhängig Beschäftigten auch viele kleinere und Kleinstunternehmer für dumm, indem man uns allen ausschließlich die schöne, neue Welt und die Vorzüge der Abkommen ausmalte. Wenig Substanzielles drang zunächst nach draußen, dafür viel Propaganda-Dampf, wie er in einer Werbung für bunte Bonbons oder saubere VW-Diesel nicht besser hätte sein können. 
Doch waren wache Umweltverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände, auch Kirchenvertreter und viel andere, Oppositionspolitikerinnen und -politiker allen voran der LINKEN, teils auch der Bündnis-Grünen, sowie die unabhängige, funktionierende Medienlandschaft nicht so leicht zufrieden zu stellen noch hinters Licht zu führen. Wachstum, Wachstum schallte es noch, doch um welchen Preis? 
Mittlerweile ist bis in weite Teile der Bevölkerung vorgedrungen, dass mit TTIP, CETA, TISA vor allem Umweltstandards ein für alle mal geschleift werden sollen, Vebraucherschutzrichtlinien aufgeweicht, vor allem auch hart erkämpfte Beschäftigtenrechte und Sozialstandards und nicht zuletzt sollte bis zum letzten Nagel alles privatisiert werden, was irgendwie Gewinn versprechen könnte. Dies wäre das Aus, Zumindest ein Verbot der Wiederübernahme oder Neugründung für kommunale Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, öffentliche Banken und Sparkassen, aber auch etwa von städtischen Kindergärten, Theatern und sonstigen Kultureinrichtungen in öffentlicher Hand und etlichem mehr. Alles was einem freien Turbokapitalismus mit all seiner verheerenden, Mensch und Umwelt ausbeutenden Gier entgegen steht, sollte weg.
Dazu kommt, ausgehandelt wurden und werden die geheimen Regelwerke von höchstbezahlten Winkeladvokatinnen und -advokaten hinter verschlossenen Türen. Selbst die Parlamente, die die Abkommen letztlich ratifizieren müssen, sollten keine Einblicke in die nach 10.000en zählenden Vertragsseiten bekommen. Und die Damen und Herren Juristen werden auch nach den Buchstaben der Abkommen in Zukunft bei Streitigkeiten oder Klagen in geheimen Schiedsgerichten das Sagen haben, womit jede unabhängige nationale oder supranationale Gerichtsbarkeit auch gleich außen vor bliebe. Wie praktisch.
In der Erkenntnis dieser uns drohenden „Wohltaten“ formiert sich zunehmender Widerstand sowohl in verschiedenen europäischen Staaten wie auch jenseits des Atlantik. Mehrere Großdemos haben bereits stattgefunden, aber die Abkommen sind noch lange nicht vom Tisch. Weite Teile der uns regierenden GroKo, der großen Koalition aus der sogenannten Union von CDU und CSU wie auch der nur noch namentlichen Sozialdemokratie, wollen uns diese Regelwerke angedeihen lassen. Unter uneingeschränktem Beifall der derzeit im Bund außerparlamentarischen FDP wollen CDU/CSU die Abkommen, geringer Widerstand und Skeptiker in den eigenen Reihen wurden überfahren. 
In der SPD sind die Ansichten wie so oft geteilt, die Nachlassverwalter des Ex-Kanzlers Schröder, des Genossen der Bosse, steuern davon ungerührt wie immer ihren eigenen, ursprünglich auch pro Abkommen gerichteten Kurs. Nun hat die SPD derweil eine lange Tradition als Verräterin der kleinen Leute, ob es um weitgehende Steuerreduktion für Großverdiener und Konzerne ging, großzügige Geschenke bei der Erbschaftssteuer oder die Einführung von Wohltaten wie Hartz IV. Und sie ist noch immer gut darin, den Menschen Sand in die Augen streuen zu wollen. 
Während die Union die CETA, das Abkommen mit Kanada, bereits vorab in Kraft setzen wollte, auch ein juristisch höchst fragwürdiger Vorgang und das Schaffen von Fakten selbst jenseits der eigenen parlamentarischen Mehrheit, der man sich wohl nicht mehr so sicher war, polterte Sigmar Gabriel vor einigen Wochen auf einmal, TTIP sei erledigt und mit der SPD nicht zu machen. CETA aber, das so gut wie ausverhandelt ist, dem könne, solle und müsse man jetzt zustimmen. Sand! Das frühere Sandmännchen aus dem Kinderprogramm würde vor Neid erblassen. Die TTIP-Verhandlungen brauchen noch länger, je nach Wahlausgang der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen wird daraus auch gar nichts mehr, das hat der Taktiker Gabriel längst erkannt. 
Aber es ist auch egal!!! Denn tritt CETA erst einmal in Kraft, ist der Damm gebrochen. Jedes Unternehmen, welches eine Niederlassung in Kanada hat, könnte über diese alle Rechte aus dem Freihandelsabkommen einklagen, damit de facto jedes Großunternehmen weltweit. Denn in Kanada eine Niederlassung einrichten, und sei es nur ein Briefkasten mit der Fassade einer Kleinst-GmbH, das ist ein Leichtes für große und selbst viele nicht so große Unternehmen. 
Deshalb darf auch nicht eines dieser Abkommen in Kraft treten, auch nicht CETA, was man uns jetzt durch die Hintertür angedeihen lassen will. Ist der Damm einmal gebrochen, gibt es kein halten mehr, zumal die Abkommen de facto unkündbar sind.
DESHALB: Am kommenden Samstag, den 17. September, ist der nächste große Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen. Großdemos werden in mehreren deutschen Städten stattfinden, in Berlin, Leipzig, Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und München und natürlich auch in Köln. Kommt dorthin, zeigt den Regierenden Eure Meinung, auf dass die Abkommen verhindert werden. Start der Großkundgebung in Köln wird am Samstag um 12 Uhr an der Deutzer Werft sein. KOMMT ALLE HIN!