29. August 2017

Bundestagskandidat der LINKEN: Strafbefehle gegen Düsseldorf stellt sich quer! sind Einschüchterung

Am Mittwochmorgen, den 30.08.2017, wird das Widerspruchsverfahren zweier Sprecher des antirassistischen Bündnisses Düsseldorf stellt sich quer! gegen Strafbefehle der Staatsanwaltschaft eröffnet.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte gegen Torsten Nagel, zum damaligen Zeitpunkt Geschäftsführer der Falken Düsseldorf, und Mischa Aschmoneit, Programmplaner im Kulturzentrum zakk, Strafbefehle in Höhe von insgesamt 210 Tagessätzen à 50 Euro verhängt. Sie wirft ihnen anlässlich der Proteste am Oberbilker Markt gegen die extrem rechten „Republikaner“ am 19.3.2016 die „Störung einer Versammlung“ sowie wegen einer Sitzblockade "Landfriedensbruch" vor. Die Staatsanwälte werfen Torsten Nagel weiterhin als Anmelder einer Gegenkundgebung von Düsseldorf stellt sich quer! gegen die rechtspopulistische AfD in der Düsseldorfer Messe Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Nagel und Aschmoneit mobilisierten jahrelang für Düsseldorf stellt sich quer! mit zahlreichen Kundgebungen und Presseerklärungen öffentlichen Protest gegen den lokalen Pegida-Ableger Dügida und andere rassistische Veranstaltungen in Düsseldorf.

Hierzu erklärt Udo Bonn, Direktkandidat der LINKEN zum Bundestag im Wahlkreis 106, Düsseldorf I:

"Düsseldorf stellt sich quer! ist ein breites Bündnis von Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, und engagierten Düsseldorferinnen und Düsseldorfern. Wann immer das ging, habe auch ich an den Protesten gegen Dügida und andere Vorstufen faschistischer Organisationen teilgenommen. Ich halte auch Sitzblockaden und andere Formen friedlichen Widerstands für gerechtfertigt, um den Wiederaufstieg einer rassistischen und menschenfeindlichen Ideologie zu stoppen. Die Reaktion von Polizei und Staatsanwaltschaft darauf ist oft völlig unverhältnismäßig. Ich habe darum großen Respekt vor Menschen, die sich als Anmelder und Teilnehmer von solchen Protestformen exponieren."

Udo Bonn richtet scharfe Kritik an die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft:

 "Die skandalös hohen Geldstrafen scheinen das Ziel zu haben, von zivilem Widerstand gegen Rassismus abzuschrecken. Darum haben Torsten Nagel und Mischa Aschmoneit meine volle Unterstützung. Ziviler Widerstand ist nicht gegen die öffentliche Ordnung gerichtet. Ich hoffe, dass auch das Gericht das so sieht und nicht die Botschaft aussenden will, dass wir den Aufstieg von Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus still zu erdulden haben."