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Neuer Kalter Krieg? Russland und der Westen

von MdB Andrej Hunko



Die Beziehungen des Westens mit der Sowjetunion und Russland war in den letzten Jahrzehnten wechselhaft. Spätestens mit der NATO-Osterweiterung gaben die USA und ihre Verbündeten eine neue Marschrichtung vor. Zwischenzeitlich hatte der russische Präsident Putin mehrmals Entspannung signalisiert, etwa bei seiner Rede im Bundestag 2001 und bei der Vermittlung zur Vernichtung der syrischen Atomwaffen. Trotzdem hat die NATO ihre militärische Präsenz an der Ostgrenze zu Russland massiv ausgebaut. Wer bedrängt hier eigentlich wen? Mit der Durchsetzung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens und der Unterstützung des verfassungswidrigen Umsturzes im Februar 2014 hat die Europäische Union den Konflikt weiter angeheizt. Die Ukraine darf aber nicht zum Frontstaat in einem neuen Kalten Krieg werden. Wir brauchen politische Lösungen und eine friedlichen Verständigung der Konfliktparteien. WEITERLESEN

Aktuelles
31. Januar 2017

DIE LINKE. Düsseldorf unterstützt die Warnstreiks der GEW in Düsseldorf für ihre Forderungen in der Tarifrunde 2017

Der Kreisvorsitzende der LINKEN. Düsseldorf, Udo Bonn, drückte gegenüber der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband Düsseldorf, die Unterstützung der LINKEN. Düsseldorf für die anstehenden Warnstreiks aus: „Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, an Eurer Seite zu stehen, da brauchen wir nicht lange zu überlegen. Deshalb freuen wir uns, dass in Düsseldorf Lehrerinnen und Lehrer ihre Forderung Mehr...

 
22. Januar 2017

Sahra Wagenknecht benennt Wahlkampfschwerpunkte auf dem Neujahrsempfang der LINKEN. Düsseldorf

Über 300 Menschen drängten sich beim Neujahrsempfang der LINKEN.Düsseldorf am Freitag, den 20.01.2017, in der Gaststätte 'Hirschchen'. Es sprachen unter anderem die Spitzenkandidatin der LINKEN zum Bundestag, Sahra Wagenknecht, und die Landtagsspitzenkandidatin, Özlem Alev Demirel. Im Mittelpunkt standen dabei die Kernaussagen der LINKEN für die bevorstehenden Wahlkämpfe.  Mehr...

 
20. Januar 2017

Radikales Umsteuern in der Wohnungspolitik ist nötig

Der Immobilienspiegel 2017 des Rings Deutscher Makler zeigt einen enormen Mietanstieg bei „einfachen Wohnungen“ in Düsseldorf. Die Mieten für diese Wohnungen stiegen um volle sieben Prozent auf acht Euro je Quadratmeter. DIE LINKE befürchtet, dass sich dieser inakzeptable Trend fortsetzen wird und fordert mit städtischem Wohnungsbau dem Wüten des Marktes entgegenzusteuern.  Mehr...

 
9. Januar 2017

Düsseldorfer Polizeipräsident überschreitet mit Abschiebeforderungen seine Kompetenzen

Der Düsseldorfer Polizeipräsident, Norbert Wesseler, hat in einem Interview in der Ausgabe der Rheinischen Post vom 9. Januar 2017 "kriminelle Nordafrikaner" als ein Düsseldorfer Problem bezeichnet, "konsequente" Abschiebungen und entsprechende Verurteilungen gefordert, um "eher" abschieben zu können, und auch Piloten kritisiert, die sich weigern, sich an Abschiebungen zu beteiligen. Dazu erklärt Udo Bonn, Kreissprecher der LINKEN. Düsseldorf: Mehr...

 
11. Dezember 2016

Polizeiangriff auf Linkes Zentrum mit zahlreichen Verletzten muss Konsequenzen haben

Nach dem Ende einer Party zur Spendensammlung für Düsseldorf stellt sich quer! (DSSQ) im Linken Zentrum am Sitz der LINKEN. Düsseldorf hat die Düsseldorfer Polizei in einem Großeinsatz mit 40 Beamten und Hundestaffel Dutzende Menschen teils ernsthaft verletzt und 6 von ihnen die Nacht über festgehalten. Der Einsatz mit dem Anlass ‚Ruhestörung‘ wurde vor Ort von einem Rechtsanwalt der LINKEN als „unverhältnismäßig“ bewertet.  Mehr...

 

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